Umgangsrecht der Großeltern  BGB § [1685]  1. Das Umgangsrecht der Großeltern nach § [1685] BGB hängt davon ab, dass die Großeltern den grundsätzlichen Erziehungsvorrang des sorgeberechtigten Elternteils respektieren. Dies gilt auch dann, wenn dem Elternteil das Sorgerecht ganz oder – wie im vorliegenden Fall – in weiten Teilen entzogen worden ist. Untersagt ein Elternteil den Umgang mit den Großeltern aus nachvollziehbaren Gründen, ist es Sache der Großeltern, schlüssig darzutun und notfalls zu beweisen, dass der gleichwohl beantragte Umgang dem Wohl des Kindes dient.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.03.2010 - 9 UF 176/09

Sachverhalt
Die Großeltern haben einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt, um ihr Umgangsrecht mit dem Enkelkind durchzusetzen. Der Mutter des Enkelkindes, die sich seit Jahren der Umgangsgewährung widersetzte, waren Teile des Sorgerechts entzogen worden. Das Kind lebte mit Einverständnis des die Vormundschaft führenden Jugendamtes bei der Mutter. Gegen beide Großeltern war noch ein Strafverfahren wegen Verdachts der Entziehung Minderjähriger bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Ursprünglich gegen sie erlassene Haftbefehle waren mittlerweile aufgehoben worden. Die Strafverfahren waren noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Mutter hatte ihre Adresse in den laufenden Verfahren den Großeltern nicht mitgeteilt. Es war ihr ein Sperrvermerk bewilligt worden.

Entscheidung
Das Gericht wertet das Umgangsrecht der Großeltern als ein treuhänderisches und dienendes Recht. Die Gewährung hängt davon ab, dass die Großeltern den Erziehungsvorrang des sorgeberechtigten Elternteils respektieren. Das gilt auch bei eingeschränktem Sorgerecht des Erziehungsberechtigten. Der Umgang der Großeltern mit ihrem Enkelkind dient dann nicht dem Kindeswohl, wenn die Großeltern einen Elternteil des Enkels für erziehungsunfähig halten und diese Überzeugung auch deutlich nach außen hin vertreten. Wenn diese Zerstrittenheit der Beteiligten nicht durch eine Therapiemaßnahme zum Abbau der Beziehungsstörung auf der Erwachsenenebene bereinigt wird, kann den Großeltern kein Umgangsrecht gewährt werden. Der Grund für die Verweigerungshaltung der Mutter bestand darin, dass die Großeltern versucht hatten, ihre Enkeltochter der Kindesmutter vorzuenthalten. Dies geschah zwar nicht ohne Grund, wie die Tatsache beweist, dass das Jugendamt als Vormund des Enkelkindes eingesetzt worden ist. Dennoch hat das Gericht akzeptiert, dass die Mutter den Umgang des Kindes mit den Großeltern untersagt. Ein Umgangsrecht der Großeltern besteht nur, wenn positiv festgestellt werden kann, dass die Gewährung des Umgangs dem Kindeswohl förderlich ist. Wenn das Kind in einen Loyalitätskonflikt zu seinem Elternteil kommt, ist das Umgangsrecht zu versagen. Das gesetzlich normierte Recht der Großeltern auf Umgang mit ihrem Enkelkind steht ihnen nur unter der einschränkenden Voraussetzung zu, dass es dem Wohl des Kindes dient.

Praxishinweis
Allein wegen der Verwandtschaftsbeziehung steht den Großeltern kein eigener Anspruch auf Umgang mit ihrem Enkelkind zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass der Umgang der Großeltern mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. Wenn sie ihr Besuchsrecht gegen den Willen des Sorgeberechtigten durchsetzen wollen, muss das Gericht prüfen, ob eine solche Regelung mit dem Kindeswohl in Einklang steht. Dies ist kein Problem, wenn in der Vergangenheit gute und intensive Beziehungen zwischen den Großeltern und dem Enkel bestehen und eine feste Bindung vorliegt. Die Großeltern tragen insoweit die Feststellungslast dafür, dass dies der Fall ist. Ist jedoch das persönliche Verhältnis der Großeltern zu dem sorgeberechtigten Elternteil so tiefgreifend zerrüttet, dass es den Beteiligten nicht gelingt, unter Ausklammerung ihrer Konflikte einigermaßen normal miteinander umzugehen, ist der Umgang trotz des anderslautenden Wunsches des Kindes auszuschließen. Dies gilt auch bei einem Streit über Erziehungsfragen. Das geringere Mittel als die Versagung des Umgangsrechts sind Auflagen, die die Großeltern zu beachten haben bei der Ausübung ihres Umgangsrechts. § [1685] [I] BGB eröffnet den Großeltern kein Erziehungsrecht, auch nicht in der Zeit, in der sie Umgang mit ihrem Enkelkind haben. Bei erhöhten Spannungen mit den Sorgeberechtigten ist der Umgang auszuschließen, wenn es die Großeltern ablehnen, eine Umgangsbegleitung oder fachpsychologische Beratung zum Abbau der Spannungen in Anspruch zu nehmen. Agieren also die Großeltern in entscheidendem Maße gegen die Erziehungsberechtigten ihres Enkelkindes und zeigen keine Einsicht in ihrem Verhalten dem Kind gegenüber, so ist ihnen das Umgangsrecht zu versagen. Das Urteil stellt klar, dass die Elternverantwortung der Erziehungseinmischung von Großeltern vorgeht, selbst dann, wenn ein Elternteil partiell bei der Erziehung versagt und eine Vormundschaft angeordnet ist. Durch die Gewährung des Umgangsrechts soll das Kind nicht in Konflikte gestürzt und nicht unnötigen Spannungen zwischen den Erwachsenen ausgesetzt werden. Der Beschluss beugt einer Übergriffigkeit von Großeltern vor und stärkt die Erziehungsverantwortungsposition der Eltern.

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